Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; Straßenkategorie; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; Abrechnungsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 20.02.2009 - 6 BV 07.615

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris ; U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris m.w.N.).

  In der durch das Gesetz vorgeschriebenen Abstufung der Straßenkategorien ist nämlich eine an einem Grobraster orientierte, die Vorteilsunterschiede betonende und daher an die Merkmale kleinräumig, innerörtlich durchführend und überörtlich durchführend anknüpfende Aufteilung angelegt, die durch eine starr auf die einzelne Einrichtung bezogene Beurteilung verwischt wird (BayVGH, U.v. 20.2.2009, a.a.O. RdNr. 22).

• VGH Bayern, 05.12.2007 - 6 BV 04.496

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 5.12.2007 - 6 BV 04.496 - juris ; U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.866

  Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.865

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 9. Februar 2012, die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die vorgelegten Behördenakten und auf die Gerichts- sowie Behördenakten im Parallelverfahren 6 B 10.866 verwiesen.

• VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.132

  Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

  Das ergibt sich schon daraus, dass die Schindbergstraße von der Beklagten - zu Recht - als Hauptverkehrsstraße (§ 7 Abs. 2 Nr. 1.3, Abs. 3 Nr. 3 ABS) eingestuft wurde, während sämtliche einmündenden Nebenstraßen lediglich Anliegerstraßen darstellen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1.1, Abs. 3 Nr. 1 ABS); denn es ist ausgeschlossen, Straßen mit unterschiedlicher Verkehrsfunktion und dementsprechend unterschiedlichen Gemeindeanteilen als eine einheitliche Einrichtung abzurechnen (vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris m.w.N.).

  Das ergibt sich schon daraus, dass die Schindbergstraße von der Beklagten - zu Recht - als Hauptverkehrsstraße (§ 7 Abs. 2 Nr. 1.3, Abs. 3 Nr. 3 ABS) eingestuft wurde, während sämtliche einmündenden Nebenstraßen lediglich Anliegerstraßen darstellen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1.1, Abs. 3 Nr. 1 ABS); denn es ist ausgeschlossen, Straßen mit unterschiedlicher Verkehrsfunktion und dementsprechend unterschiedlichen Gemeindeanteilen als eine einheitliche Einrichtung abzurechnen (vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris m.w.N.).

• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 14.4558

  Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen …

  Aus diesen Vorgaben erwächst das Gebot, die Ortsstraßen nach ihrer Verkehrsbedeutung typisierend zu gliedern und zumindest nach den Straßenkategorien der Wohnstraße, der Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr und Durchgangsstraßen zu differenzieren (…BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Daraus folgt auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, dass die Begriffswahl "ganz überwiegend" verdeutlichen soll, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… BayVGH, U. v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19).

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Die ... Straße im Bereich östlich der Verkehrsinsel hat zwei Funktionen: Zum einen dient sie zusammen mit der ... Straße im Bereich westlich der Verkehrsinsel dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr vom Ortsteil ... zu den kleineren Ortsteilen ..., ... und ... sowie dem überörtlichen Durchgangsverkehr zu einem östlich gelegenen Baugebiet der Nachbargemeinde ... Zum anderen dient die ... Straße im Bereich östlich der Verkehrsinsel zunächst der Erschließung der beidseits an ihr anliegenden Grundstücke sowie darüber hinaus zusammen mit der ...-straße, der ... Straße westlich der Verkehrsinsel und der ...-straße vor allem der Binnenerschließung der überschaubaren, nur wenige Wohnstraßen umfassenden nordwestlichen und südwestlichen Bereiche des Ortsteils ... Bei diesem kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr innerhalb des Ortsteils bzw. Bauquartiers handelt es sich nicht um durchgehenden innerörtlichen Verkehr, sondern um Anliegerverkehr (…vgl. dazu BayVGH, B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 11;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).

• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.192

  Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für vorhandene historische Straße

  Aus diesen Vorgaben erwächst das Gebot, die Ortsstraßen nach ihrer Verkehrsbedeutung typisierend zu gliedern und zumindest nach den Straßenkategorien der Wohnstraße, der Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr und Durchgangsstraßen zu differenzieren (…BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Daraus folgt auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, dass die Begriffswahl "ganz überwiegend" verdeutlichen soll, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… BayVGH, U. v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19).

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Bei diesem kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr innerhalb des Ortsteils bzw. Bauquartiers handelt es sich nicht um durchgehend innerörtlichen Verkehr, sondern um Anliegerverkehr (…vgl. dazu BayVGH, B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 11;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).

 
• VG München, 01.12.2015 - M 2 K 15.531

  Kategorisierung einer Straße bei der Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für …

  Aus diesen Vorgaben erwächst das Gebot, die Ortsstraßen nach ihrer Verkehrsbedeutung typisierend zu gliedern und zumindest nach den Straßenkategorien der Wohnstraße, der Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr und Durchgangsstraßen zu differenzieren (…BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Daraus folgt auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, dass die Begriffswahl "ganz überwiegend" verdeutlichen soll, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… BayVGH, U. v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19).

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 Z...577 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Zum anderen dient die ... Straße indes nicht nur der Erschließung der beidseits an ihr anliegenden Grundstücke, sondern (zusammen mit anderen Straßen) auch der Binnenerschließung des überschaubaren, nur wenige Wohnstraßen umfassenden südöstlichen und nordöstlichen Bereichs des Ortsteils ... Bei diesem kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr innerhalb des Ortsteils bzw. Bauquartiers handelt es sich nicht um durchgehend innerörtlichen Verkehr, sondern um Anliegerverkehr (…vgl. dazu BayVGH, B. v. 31.7.2014 - 6 Z...2270 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 11;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).

• VG München, 01.12.2015 - M 2 K 15.530

  Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straßenentwässerung

  Aus diesen Vorgaben erwächst das Gebot, die Ortsstraßen nach ihrer Verkehrsbedeutung typisierend zu gliedern und zumindest nach den Straßenkategorien der Wohnstraße, der Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr und Durchgangsstraßen zu differenzieren (…BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Daraus folgt auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, dass die Begriffswahl "ganz überwiegend" verdeutlichen soll, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… BayVGH, U. v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19).

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…st. Rspr.: BayVGH, B. v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 8.1.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Bei dem damit den Schwerpunkt bildenden Verkehr aus dem kleinräumigen Umfeld handelt es sich nicht um durchgehenden innerörtlichen Verkehr, sondern um Anliegerverkehr (…vgl. dazu: BayVGH, B. v. 31.7.2014 - 6 ZB 13.2270 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 11;… BayVGH, B. v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11; BayVGH, U. v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 15.07.2019 - 6 ZB 19.157

  Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße

  Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (…BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 20; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20).

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 19;… B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris Rn. 20;… B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.848 - juris Rn. 5; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Der Einordnung als Anliegerstraße würde das nicht entgegenstehen, weil es sich hierbei nur um kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr innerhalb desselben Bauquartiers handelt und nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (…vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2018 - 6 B 18.481 - juris Rn. 20; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris).

• VG Würzburg, 23.03.2017 - W 3 K 15.1217

  Straßenausbaubeitragssatzung wegen fehlerhafter Erwägungen zur Bestimmung des …

  Damit drängt sich auf, dass sich bei Haupterschließungsstraßen Anlieger- und Durchgangsverkehr in etwa als gleichwertig erweisen (BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… U.v. 21.1.1993 - 6 B 90.510 - juris, Driehaus, a.a.O., § 34 Rn. 32).

  Denn in der durch das Gesetz vorgeschriebenen Abstufung der Straßenkategorien ist eine an einem Grobraster orientierte, die Verkehrsunterschiede betonende und daher an die Merkmale kleinräumig, innerörtlich durchgehend und überörtlich durchführend anknüpfende Aufteilung angelegt, die durch eine starr auf die einzelne Einrichtung bezogene Beurteilung verwischt wird (vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 20 m.w.N.;… B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11).

  Hierin ist eine sehr deutliche Abweichung zu der vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof (U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18) verwendeten Formulierung "in etwa gleichwertig" zu sehen.

• VG Bayreuth, 09.05.2018 - B 4 K 16.237

  Streit um Straßenausbaubeitrag

  Daraus folgt auch mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben, dass die Begriffswahl "ganz überwiegend" verdeutlichen soll, dass es nicht um rechnerisch exakte Größenordnungen, sondern, wie es dem Grundsatz der Typengerechtigkeit entspricht, um einen Schwerpunkt gehen soll (…st. Rspr., BayVGH, B.v. 09.03.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 09.02.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 20.02.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19).

  Lediglich daneben, gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…st. Rspr., BayVGH, B.v. 09.03.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 08.01.2015 - 6 ZB 13.577 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 27.07.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 09.02.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Wegen der unterschiedlichen Verkehrsfunktion ist es aber ausgeschlossen, nur dem Anliegerverkehr dienende (Stich) Straßen zusammen mit einer Haupterschließungsstraße als einheitliche Einrichtung abzurechnen (…BayVGH, B.v. 19.05.2010 - 6 ZB 09.1758 - juris Rn. 6; U.v. 09.02.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 31.07.2018 - B 4 K 16.137

  Straßenausbaubeitrag: Begriff der Anliegerstraße

  Aus dieser - den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) konkretisierenden - Vorgabe erwächst das Gebot, die Ortsstraßen nach ihrer Verkehrsbedeutung typisierend zu gliedern und zumindest nach den Straßenkategorien der Wohnstraßen, der Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr und Durchgangsstraßen zu differenzieren (BayVGH, U.v. 29.10.1984 - 6 B 82 A.2893 - VGH n.F. 37, 142 ff.; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (…vgl. BayVGH, U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris Rn. 19; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18;… B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris Rn. 6;… B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris Rn. 20).

  Dem Anliegerverkehr ist darüber hinaus auch der kleinräumige Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier zuzuordnen; denn bei diesem handelt es sich nicht um "durchgehenden innerörtlichen Verkehr", wie er zur Einstufung als Haupterschließungsstraße erforderlich wäre (BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - B.v. 27.7.2012 - 6 ZB 12.796 - juris Rn. 11).

• VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.136

  Straßenausbaubeitrag und Dauer der beitragsfähigen Maßnahme

  Da nach den Definitionen der Ausbaubeitragssatzung der Beklagten Anliegerstraßen ganz überwiegend dem Anliegerverkehr und Hauptverkehrsstraßen ganz überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen, drängt es sich auf, dass sich bei Haupterschließungsstraßen Anlieger- und Durchgangsverkehr in etwa als gleichwertig erweisen (vgl. BayVGH, U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris Rn. 18).

  Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (BayVGH, U.v. 9.2.2012, a.a.O. - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VG Würzburg, 30.07.2015 - W 3 K 14.787

  Teilweise rechtswidriger Straßenausbaubeitragsbescheid
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
• VG Würzburg, 20.10.2016 - W 3 K 15.829

  Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag
• VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137

  Allgemeine Beitragspflicht zur Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.796

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung; …
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 CS 12.810

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Natürliche Betrachtungsweise; Abgrenzung; …
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.848

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 CS 12.811

  Straßenausbaubeitragsrecht; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; Höhe des …
• VGH Bayern, 27.07.2012 - 6 ZB 12.849

  Straßenausbaubeitragsrecht; Ortsstraße; Anliegerstraße; Haupterschließungsstraße; …
• VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.1205

  Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung
• VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 13.1283

  Konsolidierte Satzung
• VGH Bayern, 23.05.2012 - 6 CS 11.2636

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erneuerung mit Umgestaltung …
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871

  Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 6 ZB 13.577

  Straßenausbaubeitrag; Kostenspaltung; beitragsfähiger Aufwand (Erforderlichkeit); …
• VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 17.1166

  Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
• VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 4 K 16.137

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 6 CS 14.716

  Straßenausbaubeitragsrecht; unzulässiger Beitragsverzicht; Vorauszahlung; …
• VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.845

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
• VG Würzburg, 20.07.2017 - W 3 K 16.1020

  Keine Vorauszahlung auf den Straßenbaubeitrag ohne gültige Ausbaubeitragssatzung
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.133

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; nicht gefangenes …
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

  Straßenausbaubeitrag für Grundstück im Fußgängerbereich
• VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

  Beitrag für Ausbau einer Erschließungsanlage
• VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 ZB 13.2270

  Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; natürliche Betrachtungsweise; …
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1258

  Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Amtsaufklärung; …
• VGH Bayern, 27.06.2019 - 6 BV 19.81

  Erforderlichkeit einer Sondersatzung
• VG Würzburg, 13.03.2013 - W 2 K 11.1030

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Untere Hauptstraße Thüngersheim; Keine …
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.705

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubescheides
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.707

  Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubescheiden
• VG Bayreuth, 14.12.2016 - B 4 K 15.124

  Bildung des Abrechnungsgebiets für Straßenausbaubeitrag
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.2225

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
• VG Augsburg, 14.01.2021 - Au 2 K 19.738

  Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.2226

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
• VG Bayreuth, 31.05.2017 - B 4 K 15.471

  Straßenausbaubeitrag - Vorauszahlung muss geleistet werden
• VG Würzburg, 23.10.2014 - W 3 K 13.692

  Beteiligung der Gemeinde am Ausbau von Anliegerstraßen
• VGH Bayern, 09.02.2012 - 6 B 10.866

  Straßenausbaubeitrag; Verteilung des beitragsfähigen Aufwands; Gemeindeanteil; …
• VG München, 13.11.2012 - M 2 K 12.2695

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Einstufung als Wohnstraße